Die folgende Pressemitteilung wurde auf der letzten Sitzung am 21.1.2015 von den Bürgerinitiativen, die am Dialogforum "Schiene Nord" teilnehmen, mehrheitlich beschlossen. Lesen Sie bitte auch, warum das Forum Pro Lebensqualität e.V. diese Pressemitteilung nicht mitträgt.

 

Pressemitteilung : Gemeinsam in das Dialogforum Schiene Nord

Geschlossenheit und schnelles Handeln war das verbindende Motto, das kürzlich den Schulterschluss der zahlreichen Bürgerinitiativen aus acht Landkreisen bei der Besetzung der Stühle im „Dialogforum Schiene Nord“ bewirkte. In Walsrode stellten die an der Y-Trasse und deren Streckenvarianten protestierenden Bürgervertreter die personellen und grundsätzlichen Weichen für das am 13.02.2015 beginnende Dialogverfahren mit den Verkehrsministern von Bund und Land, den Vertretern der Kommunen, der Bahn AG, der Wirtschaft, den Verbänden und den aktiven Bürgerinitiativen . Vorausgegangen war ein erster Erfolg der organisierten Bürgerproteste, in dem der niedersächsische Verkehrsminister die Zahl der Bürgervertreter in dem rund 80-köpfigen Forum von 10 auf 15 erhöhte. Das Mammut-Forum soll bis Ende des Jahres eine Vorzugstrasse unter den sechs Planungsalternativen herausfinden oder zumindest eine Prioritätenliste unter den von der Bahn AG zu Diskussion gestellten Schienentrassen erstellen.

Das Dialogforum-Schiene-Nord startet am 13. Februar 2015. Hier werden Vertreter der Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen teilnehmen und über die Y-Trasse und ihre Alternativen, beraten.

Unser vor zweieinhalb Jahren gegründeter gemeinnütziger Verein, der sich die Erhaltung der Lebensqualität in unserem Landkreis zur Aufgabe gemacht hat, setzt sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema Y-Trasse und ihre Alternatitrassenvarianten auseinander und hat in der Vergangenheit verschiedene Bürgerinitiativen und kommunale Vertreter über dieses Thema informiert. Um eine Umsetzung der Planungen, die zu unwiederbringlichen Schäden für Mensch und Natur führen würden zu verhindern, haben wir uns landkreisübergreifend mit betroffenen Bürgerinitiativen der verschiedenen Y-Trassenvarianten zusammengeschlossen und in diesem Zusammenhang uns einen Sitz im Dialogforum-Schiene-Nord, gesichert.

Das Forum Pro Lebensqualität lehnt grundsätzlich alle Neubautrassen ab, insbesondere die uns direkt betreffende Güter-Y-Trassenvariante von Ramelsloh,Brackel, Garlstorf in Richtung Soltau- Celle - (SGV-Y), entlang der A 7 und die alte Bahnstrecke Buchholz, Marxen,Brackel, Tangendorf in Richtung Lüneburg (Breimeiertrasse). Auch die Ausbauvarianten von Bestandsstrecken , die schon 2008 vorgestellt wurden, wie die OHE-Strecke von Winsen nach Hützel und die Heidebahn Buchholz - Soltau werden von uns abgelehnt.

Unterstützer sind herzlich willkommen. Informationen zu unserem Verein finden Sie im Internet oder schreiben Sie mich direkt an. Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - weitere aktuelle Informationen finden sie unter www.bi-nordheide.de

Pressemitteilung Thieshope, 26. Februar 2014

Forum Pro Lebensqualität e.V. schlägt als Lösung für den Konflikt Landschaftschutz vs. Erneuerbare Energien im Landschaftschutzgebiet Garlstorfer Wald den Erstellung einer Freiland-Photovoltaikanlage auf den geplanten Gewerbeflächen zwischen Tangendorf und Thieshope vor.

 

Seit einigen Monaten steht der Landkreis Harburg, die GemeindeToppenstedt und eine Entwicklergruppe um den Kreistagsabgeordneten Willy Isermann seitens der Anwohner und der Naturschutzverbände in der Kritik für die Idee, im Landschaftschutzgebiet „Garlstorfer Wald“ zwei Windpenergieparks entwickeln zu wollen und dafür die Flächen aus dem Landschaftschutzgebiet zu entlassen.

Es ist unser aller Ziel, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Verschiedentlich wurde seitens der Bürger schon nach Alternativen gefragt. Eine Alternative ist die Photovoltaik. Gemäß Energiekonzept des Landkreises Harburg aus dem Jahre 2012 existiert im Landkreis Harburg ein ungenutztes Potential aus Photovoltaik von 210.824 MWh/Jahr (mittleres Szenario B). Nur 4% des Gesamtpotentials nach Szenario B würden heute im Landkreis erzeugt.

In der Gemeinde Toppenstedt liegt aufgrund von Planungsproblemen seit dem Jahr 2007 eine Gewerbegebietsfläche von 43 Ha brach. Grund hierfür sind neben umweltschutzrechtlichen Problemen (Logistik mit Tankstellen im Trinkwasserschutzgebiet, Regenwasserentsorgung in ein FFH-Gebiet) und Widerständen in der Bevölkerung vor allem eine sehr problematische Verkehrsanbindung. Für die Planung der Zufahrt inklusive Umgehungstrasse um Thieshope hat der Landkreis Harburg im Juni 2009 500.000.- Euro zur Verfügung gestellt. Passiert ist nichts und wird aufgrund der Vielzahl von Planungsengpässen (der ursprüngliche Investor ist inzwischen abgesprungen) auf absehbare Zeit nichts. Problematisch aus Investorensicht ist hier auch der Standort in direkter Konkurrenz zum Gewerbegebiet in Winsen/Luhe. Und das Logistik nicht immer nur erfolgreich angesiedelt werden kann kann man heute in Mienenbüttel beobachten.

 

Um nun der Gemeinde Toppenstedt eine Quelle für Gemeindesteuern zu erschliessen, gleichzeitig im Trinkwasserschutzgebiet unproblematisches Gewerbe anzusiedeln und die FFH-Problematik zu beheben schlagen wir vor, auf den Flächen des geplanten Gewerbegebietes Tangendorf an der A7 eine Freilandphotovoltaikanlage zu planen und zu errichten. Neben den zuvor erwähnten wirtschaftlichen und ökologischen Vorteilen bietet diese Anlage des weiteren folgende Vorteile

  • Einsparung einer Umgehungstrasse (mindestens 3 Mio Euro Steuergelder)
  • Einsparung einer Erschliessung des Gewerbegebietes (innere Erschliessung - mindestens 5 Mio Euro)
  • Kein Bedarf der Windkraftstandorte Toppenstedt und Gödenstorf für die Produktion von erneuerbaren Energien
  • Bei Vollausbau rechnerisch ausreichend erneuerbare Energie um die Samtgemeinde Salzhausen von der klassischen Stromerzeugung unabhängig zu machen.

Die Fläche ist eine deutliche Südhanglage. Die Fläche selbst liegt an der A7 und ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen, ein Bebauungsplan existiert noch nicht. Somit wäre an dem Standort eine Freilandphotovoltaikanlage raumordnerisch zulässig. Wir fordern den Landkreis Harburg und die gemeinde Toppenstedt auf, die Energiewende ökologisch zu betreiben und eine Freilandphotovoltaikanlage als Alternative für eine Energieproduktion zweier Windkraftparks in Kerngebieten eines Landschaftschutzgebietes vorzuziehen. 

Pressemitteilung Thieshope, 5. März 2014

Mit Allgemeinplätzen wird die Umweltzerstörung gerechtfertigt - Landkreis beschliesst Windkraftstandortuntersuchung im Landschaftsschutzgebiet „Garlstorfer Heide“. Forum Pro Lebensqualität bezeichnet Kreistagsdiskussion seitens der Befürworter als Trauerspiel.

 

In der Kreistagssitzung vom 3. März 2014 wurde mit zwei Stimmen Mehrheit das Untersuchungsverfahren zur Entlassung zweier Windkraftstandorte aus den Kerngebieten des Landschaftsschutzgebietes „Garlstorfer Wald“ beschlossen. Entsetzt hat die anwesenden Bürger im Tagungsraum die oberflächliche, sachferne oder gezielt mit falschen Fakten agierende Gruppe der Windkraftbefürworter. Da wurden bayrische Verhältnisse herangezogen um eine Bebauung von Windkraftflächen in Landschaftsschutzgebieten zu rechtfertigen ohne auf die viel strikteren Abstandsregelungen in Bayern zu verweisen. Da wurden Endzeitszenarien an die Wand gemalt wenn die Umsetzung nicht stattfände und Alternativlösungen ignoriert. Da wurden Energieausbauziele des Landkreises Harburg als Massstab herangezogen, die, wie in der zweiten Einwohnerfragestunde deutlich wurde, überhaupt nicht verabschiedet sind.

Wenn Herr Stemmler von der UWG, wie geschehen, den Erfolg der Energiewende in Deutschland von den zwei Flächen im Landschaftschutzgebiet abhängig macht, dann zeigen sich hier zwei Dinge. Zum einen hat er den Bezug zu den Problemen der Energiewende komplett verloren und zum anderen zeigt sich die Furcht davor, dass auch in seiner Heimatgemeinde Tostedt der Widerstand gegen Windkraftanlagen bald zuschlagen könnte. Und da heißt es für ihn halt wehret den Anfängen - ob das ökologisch sinnvoll ist oder nicht - egal - Augen zu und durch. Die Konsequenz wird sein, dass sich Widerstandsgruppen aus dem Osten des Landkreises mit BI’s im Westen des Landkreises vereinen werden und beide Standorte in Zukunft massiv unter Druck geraten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans-Heinrich Aldag sprach im Kreistag dann von der „Erotik der Windkraftanlagen“. Merkwürdigerweise ist aber in der Samtgemeinde Jesteburg diesbezüglich tote Hose. Man fragt sich in den Bürgerinitiativen zu Recht, welche Belastungen die Samtgemeinde Jesteburg für den Erfolg der Energiewende auf sich nimmt. Zur Zeit keine und in Zukunft wohl auch nicht. Jesteburg regiert seit Jahren auf Kosten der Nachbargemeinden; ob bei der Schulpolitik, bei der die Oberschule Jesteburg, die die Nachbarschulen ausblutet, ob beim Einzelhandel, wo die neue Famila-Niederlassung den Einzelhandel in Hanstedt gefährdet oder aber bei der Tourismus-Information, wo Jesteburg die Gemeinschaftaktivitäten der anderen Heideorte torpediert. Und jetzt halt noch Windkraft für andere und Schienenreaktivierung für Jesteburg. Das geht nur eine gewisse Zeit gut, dann sagen die Nachbargemeinden - Nein Danke. Der Tag ist nicht fern.

Als dann ein CDU-Abgeordneter auch noch die Notwendigkeit der Fläche mit dem Rekordwinter 1946/47 begründen wollte war es um die Zuhörer im Saal geschehen. Man fragte sich nur noch wann man Vergnügungssteuer für Kreistage zu zahlen habe. Von einer ernsthaften Diskussion konnte spätestens jetzt nicht mehr gesprochen werden.

Sprechen wir es deutlich aus - es geht bei der Untersuchung ausschliesslich darum, zwei Kreistagsmitgliedern den Weg zu neuen ökonomischen Verdienstmöglichkeiten zu ebnen. Wäre dies nicht so, hätte man Alternativen vorab prüfen müssen. Und diese waren den Kreistagsmitgliedern bekannt. Aber trotz der Bitte von Bürgern in der ersten Einwohnerfragestunde wurde der den Fraktionen bekannte Alternativvorschlag zu Photovoltaik des Forum Pro Lebensqualität e.V. für die Samtgemeinde Salzhausen nicht besprochen. Erst auf Nachfrage in der zweiten Einwohnerfragestunde wurde seitens der Fraktionsvorsitzenden geantwortet - und durch die Windkraftstandortbefürworter dabei gezielt ausweichend. Um Enoch zu Guttenberg zu zitieren : „…wir reden leider längst nicht mehr von einer sinnvollen, verantwortbaren Zukunft der Energiewirtschaft in Deutschland. Wir reden vom schnellen Reibach. Wir reden von bedrängten Politikern, die nach der Energiewende verzweifelt nach alternativen Lösungen suchen und denen gerade die Windräder als weithin sichtbare Symbole des Wandels zupasse kommen. “[1]

Spannend wird in Zukunft auf jeden Fall, wie die Befürworter im Kreistag, die gleichzeitig Vertreter dieses im Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V Mitglied sind, die Entscheidung hinsichtlich von Windindustrieflächen im Kerngebiet des Landschaftschutzgebiets „Garlstorfer Wald“ mit sichtbaren Auswirkungen bis weit in den Naturschutzpark Lüneburger Heide hinein rechtfertigen wollen. Da ist dann der Bock der Gärtner. Vermisst wurde seitens der Anwesenden Bürger die Stellungnahmen der Windkraftbefürworter aus den betroffenen Samtgemeinden Salzhausen und Hanstedt. Ducken, Augen zu und durch war die Parole. Hier wird sich für die Vertreter in Zukunft ein deutlich raueres Klima in der Bevölkerung einstellen.

Das Forum Pro Lebensqualität e.V. fordert die Abgeordneten des Kreistags auf, in der nächsten Sitzung das Votum zu korrigieren, keine Windkraftstandorte in Landschaftschutzgebieten zuzulassen und statt dessen alternativ auf Photovoltaik in autobahnnahen Gewerbeflächen auszuweichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - es kann keiner sagen, die Bürger würde total verweigern. Es kann niemand sagen, es gäbe keine Alternativen in der Umsetzung der Energiewende. Es sind einige Kreistagsabgeordnete, die sich der Diskussion verweigern, nicht die Bürger.

Quelle: [1] Enoch zu Guttenberg : Rede am 12. Mai in Kulmbach

Pressemitteilung

Thieshope, 14. Februar 2014

Das Forum Pro Lebensqualität lehnt die Planungen für den Neubau einer Güterverkehrsstrecke Maschen-Unterlüß ab. Es fordert die Deutsche Bahn und die verantwortlichen Bundespolitiker auf, statt dessen den Ausbau der Strecke Lüneburg-Uelzen-Celle zu forcieren.

 

Am 13. Februar 2014 trafen sich Vertreter von Bahn, Bundesverkehrsministerium sowie der betroffenen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Hamburg und sprachen vier Stunden lang über die Vor- und Nachteile der Y-Trasse und den drei dazu geprüften Planungsalternativen. In der dort vorgestellten Bahnstudie wird die Strecke Ashausen-Unterlüß mit 1,9 Milliarden Euro als die „günstigste Variante“ identifiziert. Zudem lasse laut Bahnstudie der Verlauf durch die dünn besiedelte Lüneburger Heide „geringste Betroffenheiten“ erwarten - was nicht zuletzt weniger Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen und anderen von Lärm und Landschaftszerschneidung betroffenen Gegnern bedeute.

Diese Einschätzungen sind falsch. Eine wie geplant zweispurige elektrifizierte Hochleistungsgüterverkehrsstrecke, die von Maschen ausgehen an Pattensen vorbei dem FFH-Gebiet der Luhe folgend zwischen Westergellersen und Salzhausen im Bereich des AZL Lühmühlen geführt werden muss wird nicht nur massive Betroffenheiten insbesondere von Natur und Landschaft auslösen. Sie wird auch heftigen Widerstand in einer Region erzeugen, die für ihre Aktionskraft bekannt ist. Hier sei nur auf die Widerstände gegen einen Ausbau der OHE-Strecke für den Güterverkehr im Jahre 2009 und auf den Widerstand gegen eine A21-Querspange zwischen A7 und A39 im Jahre 2012 hingewiesen.

Es zeigt sich jetzt auch, wie wichtig eine Reaktivierung der Strecke Winsen(Luhe)-Soltau für den öffentlichen Nahverkehr ist. Heute wird die OHE-Strecke unter anderem für die Materialzufuhr (Schotter, Sand) für das dritte Gleis nach Lüneburg verwendet. Wird die OHE-Strecke in Zukunft nicht für den Personennahverkehr genutzt, dann folgt beim Bau einer Güterverkehrsstrecke ein um ein vielfaches intensiverer Transport von Sand und Schotter für den Bahnneubau.

Das Forum Pro Lebensqualität ruft alle Bürgerinitiativen im Raum der geplanten Trasse von Ashausen bis Unterlüß auf, sich zu aktivieren und einen gemeinsamen Widerstand gegen diese Planungen zu organisieren. Wir sind weder hilflos noch gering zu schätzende Gegner.

 

Keine Güterverkehrsstrecke durch das Luhetal.

 

Pressemitteilung der DB